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Anwaltshonorar

Für das Bereitstellen von Rechtsdienstleistungen hat der Anwalt Anspruch auf Vergütung, neben der Vergütung hat der Anwalt Anspruch auf Auslagevergütungen und Anspruch auf eine Entschädigung für den Zeitverlust. Weitere Anwaltskosten, besonders die Ausgaben für die gängigen Verwaltungsarbeiten, sind in der Vergütung des Anwalts einbezogen. Die Vergütung des Anwalts richtet sich nach dem Vertrag mit dem Mandanten (Vertragsvergütung) oder, falls die Vergütung nicht vertraglich festgelegt  wurde, nach den Festsetzungen des Anwaltstarifs über außervertragliche Vergütung (außervertragliche Vergütung).

Die Vergütung der Anwälte wird durch einen Erlass des Justizministeriums Nr. 177/1996 Slg. über die Vergütung der Anwälte und das Entgeld der Anwälte für das Bereitstellen der Rechtsdienstleistungen  (Anwaltstarif),  und weiter durch den Erlass des Justizministeriums Nr. 484/2000 Slg., mit dem die Pauschalsätze der Entgeldhöhe für die Vertretung des Teilnehmers durch einen Anwalt oder Notar bei einer Entscheidung über die Kostenerstattung im Zivilverfahren bestimmt werden sowie durch einen Vorstandsbeschluss der Tschechischen Anwaltskammer (TAK) Nr. 1/1997 TAK  des Gesetzblatts über die Regeln der Berufsethik und die Wettbewerbsregeln der Anwälte der Tschechischen Republik (ethische Regeln), festgelegt..

Bei der Entscheidung über eine Kostenerstattung eines Zivilverfahrens (zivilrechtlich) gemäß  §151 der Zivilprozessordnung legt das Gericht die Vergütungshöhe für die Vertretung des Teilnehmers durch einen Anwalt gemäß der Bekanntmachung des Justizministeriums Nr. 484/2000 Slg fest. Diese so festgelegte Vergütungshöhe kann  von der festgelegten Vergütungshöhe gemäß der Verordnung des Anwaltstarifs über eine außervertragliche Vergütung  oder eine zwischen dem Anwalt und dem Mandanten vereinbarte Vergütung abweichen. Das Gericht kann also mehr oder weniger zugestehen als der Mandant verpflichtet ist dem Anwalt zu zahlen. Vertragsvergütung

Die Vertragsvergütung muss der Anwalt so vereinbaren, dass sie angemessen ist und nicht im offenbaren Missverhältnis zum Wert und zur Kompliziertheit der Rechtssache steht.

Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Vertragsvergütung wird  besonders auch das Verhältnis des Verhandlungsgeschicks und die Möglichkeiten des Anwalts und des Mandanten, der Informationsumfang des Mandanten über die Verhältnisse auf dem Markt der Rechtsdienstleistungen, die speziellen Kenntnisse, Erfahrungen, der Ruf und die Fähigkeiten des Anwaltes, der Verhältnistyp und die Dauer der Verhältnisse zwischen dem Anwalt und dem Mandanten b während der Gewährung der Rechtsdienstleistungen,  die zeitlichen Ansprüche des Mandanten bei der Auftragsabwicklung, sowie die Schwierigkeit und Neuheit der tatsächlichen und rechtlichen Probleme verbunden mit der Rechtssache und die Wahrscheinlichkeit, dass der Anwalt andere Rechtssachen in Folge der Übernahme der Rechtssache des Mandanten  ablehnen muss, nach ethischen Regeln in Betracht genommen.

Falls die Höhe der Vergütung angemessen ist, kann sie auch als Anteil an dem Gegenstandswert vereinbart werden. Die vereinbarte Vergütung kann man als Anteil am Ergebnis des Gegenstands nur dann absprechen, wenn es dafür besonders beachtenswerte Gründe, besonders Eigentums- oder Sozialgründe gibt und falls die Vergütung angemessen ist. Gemäß der Stellungnahme der Tschechischen Anwaltskammer ermöglichen es die ethischen Regeln den Anwälten nicht, Informationen über die Höhe der vom Anwalt verlangten Vergütungen für die Gewährung von Rechtsdiensten zu veröffentlichen.  Diese Informationen kann man auf Anfrageerteilen.

Außervertragliche Vergütung

Die Höhe der außervertraglichen Vergütung wird gemäß des Tarifs für außervertragliche Vergütungen für eine Rechtsdienstleistung und gemäß der Anzahl der Rechtsdienstleistungen, die der Anwalt in der Rechtssache durchgeführt hat, festgelegt.

Der Tarif der außervertraglichen Vergütung wird von dem Tarifsachwert abgeleitet, der grundsätzlich die Höhe der Geldleistung oder der Sachwert oder Rechtswert und dessen Zubehör zum Zeitpunkt des Anfanges der Rechtgeschäfte  ist; als Rechtswert wird sowohl der Forderungsbetrag, als auch die Verpflichtung betrachtet. In Ausnahmefällen definiert der Anwaltstarif den Tarifwert anders. 

Der Tarif der außervertraglichen Vergütung für ein Rechtsgeschäft beläuft sich auf den Tarifwert:

Eine Beratungstätigkeit oder eine Angelegenheit, die man nicht anders bewerten kann, wird in der Regel als Stundensatz von 1.500, - Kronen bis 2.000,-  Kronen + MwSt. für jede angefangene Stunde der geleisteten Rechtshilfe abtaxiert. Dieser Satz  kann im Zusammenhang mit der Art der Rechtssache ausnahmsweise reduziert werden; bei der Verwendung einer Fremdsprache, eines fremden Rechts oder bei einer komplizierten Rechtssache kann der Stundensatz im Gegenteil erhöht werden. Im Falle einer längeren Zusammenarbeit ist es die Regel, einen konkreten Preisnachlass oder eine im Voraus festgelegte Pauschalvergütung abzusprechen

Eine Rechtsdienstleistung, für die man einen Anspruch auf eine außervertragliche Vergütung hat, ist z.B.: 

  • Übernahme oder Vorbereitung der Vertretung oder der Verteidigung auf Grund eines Vertrags für die Gewährung von Rechtsdienstleistungen,
  • weitere Beratungen mit dem Mandanten, die länger als eine Stunde dauern,
  • schriftliche Eingaben an das Gericht oder an eine andere Behörde, die den  Gegenstand selbst betreffen,
  • Teilnahme  an einer Verwaltungshandlung oder an der Tätigkeit einer anderen Behörde, Teilnahme an Verhandlungen vor dem Gericht oder anderen Organen, und das pro jede angefangene zweite Stunde,
  • Niederschrift einer Rechtsanalyse der Rechtssache,
  • Verhandlungen mit der gegnerischen Partei, und das pro jede angefangene zweite Stunde,
  • Abberufung, Revision, Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, ggf. Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und seine diesbezügliche Stellungnahme.

Eine Rechtsdienstleistung, für die man Anspruch auf eine außervertragliche Vergütung in der Höhe von einer Hälfte hat, ist z.B.:

  • ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung, falls dieser nach Beginn der Verhandlung  gestellt wird, ein Antrag auf eine Beweissicherung oder ein Erbe,
  • eine Berufung gegen das Urteil, falls es nicht um eine Entscheidung in der Rechtssache selbst geht und die Stellungnahme zu solch einer Berufung,
  • falls es sich um eine Entscheidungsvollstreckung handelt, für eine erste Rechtsberatung mit dem Mandanten einschl.. die Übernahme und Vorbereitung der Vertretung, für die Niederschrift eines Antrags auf die Einleitung des Verfahrens, die Stellungnahme zu den Anträgen, Vertretung bei den Verhandlungen und Niederschrift einer Berufung gegen das Urteil,
  • die Teilnahme an einer Verhandlung, bei der es nur zur Beschlussverkündung kam.

Auslagenvergütung

Dem Anwalt steht eine Auslagenvergütung für zweckmäßig angewendete Auslagen im Zusammenhang mit dem geleisteten Rechtsbeistand, besonders für gerichtliche und andere Gebühren, Reisekosten, Porto, Telekommunikationsgebühren, Fachgutachten und Fachstellungnahmen, Übersetzungen, Abschriften und Fotokopien zu.

Der Anwalt kann mit dem Mandanten eine angemessene Pauschalsumme als Vergütung für alle oder einige Barausgaben, die im Zusammenhang mit dem geleisteten Rechtsbeistand vorrausgesetzt werden, vereinbaren.

Falls sich der Anwalt mit dem Mandanten nicht auf eine andere Pauschalsumme als Vergütung für das Innlandporto, die örtlichen Gespräche und Transportgebühren einigt, beläuft sich diese Summe auf  75, - Kronen für eine Rechtsdienstleistung.Falls die Vergütung der Reisekosten nicht anders vereinbart wurde, richtet sich deren Höhe nach den Rechtsvorschriften über die Reisekostenvergütung.

Die Angaben über die Pauschalsumme der Kostenvergütung und über die Reisekostenvergütung, falls sie per  Vereinbarung festgelegt wurden, können auf Anfrage gewährt werden.

Vergütung für die aufgewendete Zeit

Dem Anwalt steht eine Vergütung für die aufgewendete Zeit im Zusammenhang mit der Gewährleistung von Rechtsbeistand bei einer Rechtsberatung an einem Ort, der nicht der Sitz oder der Wohnort des Anwalts ist, für die auf dem Weg verbrachte Zeit zu diesem Ort und zurück,  zu; gleichfalls für die aufgewendete Zeit in der Folge einer Verspätung des Verhandlungsanfangs vor dem Gericht oder vor einer anderen Behörde, falls diese Verspätung länger als 30 Minuten beträgt.

Falls es nicht anders vereinbart wurde, beträgt die Vergütung die Summe von 50,- Kronen pro  auch nur angefangene halbe Stunde.

Dem Anwalt steht eine Vergütung für die aufgewendete Zeit im Zusammenhang mit der Gewährleistung von Rechtsbeistand in der Höhe einer Hälfte der außervertraglichen Vergütung für die Teilnahme an einer Verhandlung, die ohne eine Verhandlung der Angelegenheit vertagt wurde, und für das Erscheinen zur Verhandlung, die nicht stattfand, ohne dass es der Anwalt rechtzeitig erfuhr , zu; falls die Verhandlung vertagt wurde oder sie aus einem Grund seitens des Mandanten des Anwalts nicht stattfand und falls diese Gründe dem Anwalt wenigstens zwei Tage vor dem Verhandlungstermin bekannt wurden, steht ihm eine Vergütung in der Höhe eines Viertels der außervertraglichen Vergütung zu.

Die Angaben über die Vergütung der aufgewendeten Zeit, falls sie per Vereinbarung festgelegt werden sollen, können auf Anfrage gewährt werden.


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